Freihandelsabkommen bedrohen Umwelt und Demokratie

Seit Juni 2013 verhandelt die Europäische Kommission mit der Regierung der USA über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (englisch für Transatlantic Trade and Investment Partnership). Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch darauf freuen sich nur international tätige Konzerne. Die Umwelt, die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen und die Demokratie kommen unter die Räder. Auf beiden Seiten des Atlantiks.

Der bisherige Verlauf der Verhandlungen, durchgesickerte geheime Dokumente und die Erfahrung mit der Nordamerikanischen Freihandelszone zeigen:

• Die Verhandlungen sind intransparent. Selbst Abgeordnete, die im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments sitzen, bekommen nicht zu sehen, welche Zugeständnisse die EU und die USA sich anbieten.
• Eine Hamonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Verfahren könnte Gentechnik, Chlorhähnchen, mit Hormonen behandeltes Fleisch und kaum erforschte Chemikalien auf den europäischen Markt bringen. Und sie bedroht ebenso die strengere Regulierung von Großbanken in den USA.
• Das Investitionsschutzkapitel ermöglicht international aktiven Konzernen Klagen vor außerstaatlichen Schiedsstellen, wenn sie durch politische Entscheidungen ihre Gewinne geschmälert sehen.
• Transatlantische Expertengremien zur Kooperation bei der Regelsetzung schaffen ein Paradies für LobbyistInnen und schwächen die gewählten Parlamente.

In den Hinterzimmern der EU-Kommission ist eine ganze neue Generation von Handelsabkommen in Verhandlung. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das als Vorbild des TTIP gilt. Das multilaterale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA, das öffentliche Dienste zu Handelswaren machen soll. Und die EPA-Verträge mit afrikanischen Ländern, die zwar "Partnerschaftsabkommen" heißen, aber vor allem der Ausbeutung durch europäische Konzernen dienen.

Doch diese Abkommen haben mächtige Feinde: Europas Bürgerinnen und Bürger.

Unter dem Banner "STOP TTIP" haben sich 250 Organisationen aus fast allen Mitgliedsstaaten der EU zusammengetan. Im Juli wurde eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die TTIP und CETA stoppen und eine alternative Handelspolitik der EU unterstützen will. Die EU-Kommission hat jedoch die Zulassung der direktdemokratischen Initiative verweigert. Doch Demokratie wird nicht von oben gewährt, sondern von unten organisiert. Als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative führt das Bündnis die Unterschriftensammlung trotzdem durch und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Ablehnungsbescheid.

Unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip können Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. Dort erhalten Sie außerdem Infomaterial und Unterschriftenlisten, um selbst aktiv zu werden.